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Tarifvertrag bei betriebsübergang

Posted by Josh On August - 4 - 2020

Im Rahmen einer Betriebsübergabe wurden die Arbeitsverhältnisse des Unternehmens als neuer Arbeitgeber auf den Erwerber übertragen. Im Jahr 2008 forderten die Mitarbeiter die zusätzliche Sonderzahlung vom Erwerber an. Sie erklärten, dass die Forderung Teil des Arbeitsvertrags gemäß Section 613 a Para t geworden sei. 1 Satz 2 BGB und dass die KBA zwar erst nach der Übertragung der Geschäftstätigkeit in Kraft getreten sei, der Anspruch jedoch nicht negiert worden sei, da der Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung bereits unterzeichnet worden sei. Der Erwerber lehnte die Zahlung ab. Im Falle einer Betriebsübergang werden alle kollektiven Rechte zum Zeitpunkt der Übertragung eingefroren, die unmittelbar und zwingend tarifvertraglich anwendbar sind (d. h. eher wie gesetzliche als nur vertragliche Bestimmungen gelten). Um in ein vertragliches Recht im Arbeitsvertrag umgewandelt zu werden, muss die KBA bereits in Kraft getreten sein; der bloße Abschluss eines CBA reicht nicht aus. Aus diesem Grund muss der Erwerber eines Unternehmens während der Due Diligence die Zeit, in der cbAs wirksam werden, notieren, um die für die übertragenen Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen zu ermitteln. Im Falle des Verkaufs eines Unternehmens oder einer Verschiebung der Unternehmensstruktur eines Arbeitgebers schützt der Kodex bestehende Tarifrechte in erster Linie durch die Anwendung von Nachfolge und gemeinsamen Arbeitgebergrundsätzen. Zum Beispiel, wenn Ihr Unternehmen einer Arbeitgeberorganisation beitritt, die einen Tarifvertrag mit einer Arbeitnehmervereinigung/einer Gewerkschaft abgeschlossen hat.

In der Regel schützt das schwedische Recht das Recht der Arbeitnehmer, auf einen neuen Arbeitgeber zu wechseln, und hat alle ihre Beschäftigungsbedingungen automatisch übertragen. Eine Unternehmensübertragung kann auch dazu führen, dass der bestehende Tarifvertrag des Verkäufers und die im Geschäftsrecht des Käufers nach der Übertragung geltenden Bedingungen gelten. Dies kann erhebliche wirtschaftliche, organisatorische und arbeitnehmerbezogene Folgen für Käufer haben, die unternehmenweise Unternehmen übernehmen. “Die Anwaltskanzlei NJORD berät ihre Arbeitgeber-Kundenliste bei der Umsetzung von Anreizsystemen, Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen ergeben, sowie bei der Ausarbeitung und Verhandlung von Managementverträgen und damit verbundenen Bonussystemen. Die Abteilung verfügt auch über Expertise in Datenschutzbestimmungen und unterstützt bei Verhandlungen mit Gewerkschaften im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen. Praxisleiterin Miriam Michaelsen ist auch Expertin für Diskriminierungsansprüche.” Der Kodex betrifft auch verbundene oder verbundene Unternehmen, die offenbar von mehr als einem Arbeitgeber unter gemeinsamer Kontrolle oder Leitung geführt werden. Erklärt die Kammer zwei getrennte Stellen im Sinne des Kodex zu einem einzigen Arbeitgeber, so wird dies als “gemeinsame Arbeitgebererklärung” bezeichnet. Mit einer solchen Erklärung sollen bestehende Rechte und Pflichten aus bestehenden Zertifizierungen und Tarifverträgen gewahrt bleiben. Im Wesentlichen können Sie nicht einfach eine neue, gewerkschaftlich ungewerkschaftliche Einheit gründen und dann die Arbeit von Ihren gewerkschaftlich organisierten Betrieben auf Ihr neues gewerkschaftsfremdes Unternehmen verlagern, um die Tarifrechte Ihrer Mitarbeiter zu begehen. Unternehmen, die einen ganz oder teilweise ein Unternehmen in Schweden erwerben, haben höchstwahrscheinlich mehrere wirtschaftliche und organisatorische Überlegungen hinsichtlich der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des zu erwerbenden Unternehmens angestellt. Auch beschäftigungsbezogene Fragen und die Art und Weise, wie Entlassungen nach einem Transfer gehandhabt werden können, könnten in Betracht gezogen worden sein.

Trotz dieser Erwägungen missachten die Käufer in der Regel die Bedeutung von Beschäftigungsvorschriften im Zusammenhang mit einer Unternehmensübertragung vollständig oder unterschätzen sie zumindest. Sorgfältige Abwägung, welche und wie viele Mitarbeiter versetzt werden können Käufer können sowohl finanzielle und allgemeine Schäden sowie Gehälter für die gesamte Dauer eines Rechtsstreits zu zahlen, wenn ein Mitarbeiter an der Arbeit gehindert oder gekündigt wird ohne täugungszweck.

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